Am 19. Februar habe ich in der Medienwoche erstmals über die Pläne der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates, ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage und eine Link-Vergütungspflicht einzuführen, berichtet. Ich habe dort unter anderem dargestellt, dass ein solches Recht nicht, wie von den Befürwortern versprochen, die grossen Internet-Konzerne angreifen würde, sondern hauptsächlich das Oligopol der Schweizer Medienverlage stärken würde. Im Echo der Zeit vom 12. März habe ich noch etwas weiterführend erklärt, warum das so ist.
Gestern hat nun Dr. Willi Egloff, ein ausgewiesener Urheberrechtsexperte in der Schweiz, auch in der Medienwoche, diese Befürchtung bestätigt. Er schreibt in seinem Beitrag mit dem Titel «Ein wirrer Vorschlag mit rätselhaften Formulierungen“ (Ein solcher Link, würde übrigens in Zukunft wohl gegen das Urheberrecht verstossen), dass ein solches Gesetz ein weiterer Beitrag zur Stärkung der Medienoligopole wäre.
«Und selbst wenn sich Google aus politischen Gründen zu einer finanziellen Abgeltung durchringen sollte: Mit wem werden sie wohl eine Vereinbarung treffen: Mit den Elberfelder Nachrichten oder mit dem Axel-Springer-Verlag? Eben. Wenn ein individuell wahrzunehmendes Leistungsschutzrecht für Verlage jemals Geld abwerfen sollte, so mit Sicherheit nur für die grossen Verlage. Es wäre dann ein weiterer Beitrag zur Stärkung der Medienoligopole.»
Dr. Willi Egloff, «Ein wirrer Vorschlag mit rätselhaften Formulierungen», Medienwoche, letzter Aufruf: 8.3.2019
Der Beitrag von Willi Egloff ist auch darum lesenswert, weil er zeigt, wie wenig durchdacht der Vorschlag auch im Bezug auf die Formulierungen ist. Was, aufgrund der Tatsache, dass es sich hier um eine eigentliche Nacht-und-Nebel-Aktion des Verbandes Schweizer Medien und der Journalist*innen Verbände handelt, auch nicht verwunderlich ist.
«Der von ihr beschlossene Vorschlag ist dermassen unklar, dass er zu juristischem Streit geradezu einlädt. Bei der Formulierung müssen juristische Zauberlehrlinge am Werk gewesen sein.»
Dr. Willi Egloff, «Ein wirrer Vorschlag mit rätselhaften Formulierungen», Medienwoche, letzter Aufruf: 8.3.2019
Hoffen wir, dass die Ständerätinnen und Ständeräte, die am 12. März darüber entscheiden, diesen Artikel auch lesen werden.
